Für viel Gesprächsstoff in Europa sorgte in der vergangenen Woche die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in Höhe von 200 Milliarden in den nächsten zwei Jahren vorzustellen. Euro.
Diese Nachricht wurde von Politikern aus mehreren EU-Ländern und einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission kritisch bewertet. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, koordinierte europäische Entscheidungen wie die Einführung einer „Obergrenze“ für den Erdgaspreis nicht zu unterstützen, und hat beschlossen, ihre Finanzkraft zu nutzen und einseitig mit Einwohnern und Unternehmen im eigenen Land zu verhandeln.
Berlins Kritik an mangelnder Solidarität und möglichen Verzerrungen des EU-Binnenmarktes war nicht nur aus Budapest und Warschau, sondern auch aus Rom, Madrid und Brüssel zu hören.
Einerseits ist eine solche negative Reaktion nachvollziehbar. Deutschland wird zu Recht daran erinnert, dass dies seine Handelspolitik mit Russland ist – die der Sozialdemokraten an der Macht und der Christdemokraten jetzt in der Opposition – und das bereits nach 2014. Das Projekt Nordstream 2 wurde durch die Annexion der Krim und die Besetzung der Ostgebiete umgesetzt der Ukraine hat wesentlich zur aktuellen Energiepreiskrise in Europa beigetragen.
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