Für viel Gesprächsstoff in Europa sorgte in der vergangenen Woche die Ankündigung der Bundesregierung eines neuen Hilfspakets für ihre Bürger und Unternehmen in Höhe von 200 Milliarden in den nächsten zwei Jahren. Euro.
Diese Nachricht wurde von Politikern aus mehreren EU-Ländern und einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission kritisch bewertet. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, koordinierte europäische Entscheidungen wie die Einführung einer „Obergrenze“ für den Erdgaspreis nicht zu unterstützen, und hat beschlossen, ihre Finanzkraft zu nutzen und einseitig mit Einwohnern und Unternehmen im eigenen Land zu verhandeln.
Berlins Kritik an mangelnder Solidarität und möglichen Verzerrungen des EU-Binnenmarktes war nicht nur aus Budapest und Warschau, sondern auch aus Rom, Madrid und Brüssel zu hören.
Einerseits ist eine solche negative Reaktion nachvollziehbar. Deutschland wird zu Recht daran erinnert, dass es seine Politik – die Sozialdemokraten an der Macht und die Christdemokraten, die jetzt in der Opposition sind – der Handelspolitik mit Russland und bereits nach 2014 umgesetzt hat. Das Nordstream-Projekt 2 wurde durch die Annexion der Krim und die Besetzung des Ostens umgesetzt Die ukrainischen Gebiete haben maßgeblich zur aktuellen Energiepreiskrise in Europa beigetragen.
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