Deutsche Staatsanwälte gaben am Dienstag bekannt, dass ein Berater eines rechtsextremen deutschen Politikers und Mitglieds des Europäischen Parlaments (EP) wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen wurde.
Dem Mann, der nur als Jian G. identifiziert wird, wird vorgeworfen, chinesische Oppositionsvertreter in Deutschland auszuspionieren und Informationen über das Europaparlament an chinesische Geheimdienste weitergegeben zu haben, hieß es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft.
Er sei am Montag in Dresden festgenommen worden, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Staatsanwälte gaben nicht an, für welchen Abgeordneten Jian G. arbeitet, aber das deutsche Magazin „Der Spiegel“ berichtete, dass die Person als Assistent des Europaabgeordneten Maximilian Krah von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) arbeitet, der ebenfalls bei den diesjährigen Wahlen kandidiert. Wahlen.
Die AfD sagte am Dienstag, die Inhaftierung des Beraters ihres Spitzenkandidaten sei „zutiefst beunruhigend“.
„Da uns hierzu keine weiteren Informationen vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abwarten“, sagte Parteisprecher Michael Pfalzgraf.
Berlin erklärte am Dienstag, die Spionagevorwürfe seien sehr schwerwiegend und forderte eine gründliche Untersuchung.
„Wenn sich herausstellt, dass China vom Europäischen Parlament aus ausspioniert wird, wäre das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.
Die Festnahme des Beraters des Europaabgeordneten wurde einen Tag nach der Festnahme von drei Deutschen in einem anderen Fall in Deutschland wegen des Verdachts der Spionage für China bekannt gegeben.
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