Die Zeit: Zwei hochrangige deutsche Ministerialbeamte der Spionage für Russland verdächtigt

Derzeit untersucht die Anti-Spionage-Agentur den Fall einer möglichen Einschleusung russischer Sonderdienste in das Wirtschaftsministerium, wo Energiefragen, darunter die Gaspipeline Nord Stream 2, behandelt werden.

Nach Recherchen der Zeitung stehen nun zwei hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums in Schlüsselpositionen der Energieversorgungsbranche im Visier des Verfassungsschutzes, der gesetzlich für Spionageabwehr zuständig ist.

Es wird berichtet, dass Vertreter von Wirtschaftsminister Robert Habek im Frühjahr an das Präsidium herangetreten sind und um Hilfe gebeten haben. Dabei stießen sie auf Unstimmigkeiten in internen Dokumenten zu Nord Stream 2 und dem Füllstand von Gasspeichern sowie in einem Bericht zur Versorgungssicherheit Deutschlands.

„Viele der Dokumente hätten das russische Verständnis und die Haltung widergespiegelt, und es fällt auf, dass die Argumente oft nicht der offiziellen Regierungslinie entsprechen.“ „In all den großen Debatten des Winters, die sich um die Frage der Gasversorgung drehten, nahmen die dafür zuständigen Beamten des Ministeriums eine Position ein, die weit von der politischen Linie des Ministers entfernt war“, heißt es in dem Artikel.

Als sich die Verwalter von R. Habek an den Verfassungsschutz wandten, blieb dem Verfassungsschutz nichts anderes übrig, als Ermittlungen einzuleiten.

Geheimdienstmitarbeiter überprüften die biografischen Daten der verdächtigen Beamten und stellten „biografische Anomalien“ fest. Einer der Fälle war beispielsweise eine Bildungsreise nach Russland.

„Ihre Bewegungen wurden überwacht und überprüft, ob es sich um rein kommerzielle Flüge handelte oder nichts Verdächtiges vorlag. Auch auf private Freundschaften wurde geachtet. Es gehe um die „emotionale Verbundenheit zu Russland“, die Beamte eindeutig haben“, schreibt die Zeitung.

Die Journalisten weisen auch darauf hin, dass unabhängig davon, ob die Mitarbeiter des Ministeriums wirklich Verräter sind oder ob die Vorwürfe falsch sind, „die Angelegenheit politisch ebenso brisant wie heikel ist“.

„Sollte sich das bestätigen, ist das ein Fiasko für die Bundesregierung und ein Triumph für den Kreml, der es geschafft hat, einen Maulwurf, oder gar mehrere, in eines der wichtigsten Ministerien zu stecken. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, Wirtschaftsminister Robert Habek wurde getäuscht und wird erklären müssen, warum er den Sonderdienst des Ministeriums für Veteranen leitete“, heißt es in dem Artikel.

Markus Pfeiffer

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