J. Borrell: Vorwürfe der Preistreiberei in der EU geben Anlass zu ernster Besorgnis

Josep Borrell, Leiter der Diplomatie der Europäischen Union. Foto von John Thys (AFP/Scanpix).

Der Leiter der Diplomatie der Europäischen Union (EU) sagte am Montag, dass sich wahrscheinlich Gerüchte um die Abschirmung des Fußballweltmeisters Katar bemühen, sein Image im Europäischen Parlament (EP) zu verbessern, was besorgniserregend ist.

Die Erklärung kommt, nachdem belgische Staatsanwälte die vier wegen angeblicher Korruption angeklagt haben.

Der Name der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, einer Sozialistin der griechischen Abgeordneten, war am Sonntag nach ihrer Festnahme in der europäischen politischen Arena weithin zu hören, nachdem Ermittler in ihrem Haus Pfannkuchen voller Banknoten gefunden hatten.

Die Anschuldigungen des Rädelsführers haben die verfassungsmäßige Autorität der EU erschüttert und zu Forderungen nach einer äußerst genauen Überprüfung der EU-Institutionen geführt, um die externe Spur loszuwerden.

Ein Verfahren läuft. Zweifellos errege diese Nachricht große Besorgnis, sehr, sehr große Besorgnis, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Er behauptete, dass kein diplomatischer Dienst oder eine Auslandsvertretung der EU offiziell mit den Anschuldigungen in Verbindung gebracht worden sei.

Es gibt polizeiliche und rechtliche Schritte. Sie müssen sich an die Klage halten, sagte Herr Borrell und fügte hinzu, dass er die Grenze der Einleitung rechtlicher Schritte nicht überschreiten könne.

Dies sind sehr, sehr, sehr schwere Anschuldigungen, sagte er.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, die Korruptionsvorwürfe gegen die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments stiften größte Verwirrung.

Die Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments stiften große Verwirrung und seien sehr schwerwiegend, glaubt U. von der Leyen.

Es gehe um Vertrauen in unsere Institutionen, und Vertrauen in unsere Institutionen erfordere höhere Standards, fügte sie hinzu.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagt, die Anschuldigungen seien falsch und wir müssten ihre Essenz herausfinden.

Seine Kollegin aus Deutschland, Annalena Baerbock, mutmaßt, dass dies auch mit der Glaubwürdigkeit Europas zusammenhängt.

600.000 € in bar

Am Montag sollte in Straßburg eine stürmische Sitzung des Europäischen Parlaments eröffnet werden.

Einige Abgeordnete wollen sich gegen die Diskussion über den Beginn der Visaliberalisierung für Katarer stellen und könnten damit das wichtige diplomatische Ziel des öl- und gasreichen Öls untergraben.

Der Skandal brach während der Weltmeisterschaft 2022 in Katar aus, ein Ereignis, von dem die Eigentümer hofften, dass es den Ruf des Öls verbessern würde.

Das Turnier wird jedoch von Vorwürfen über die Misshandlung von Wanderarbeitern beim Bau neuer Stadien überschattet.

E. Kaili, der sich für die jüngsten Arbeitsmarktreformen in Katar ausgesprochen hat, war einer von vier festgenommenen Angeklagten.

Zwei weitere Personen wurden freigelassen und Ermittler durchsuchten die Wohnung von mindestens einem Abgeordneten.

Dies geschah nach einer am Freitag in Brüssel durchgeführten Durchsuchung, bei der laut Staatsanwaltschaft 600.000 Euro Bargeld gefunden wurden. Die Polizei beschlagnahmte auch Computer und Handys.

Katar bestreitet kategorisch jede Beteiligung an jeglichem Fehlverhalten.

Damals verlor E. Kaili den Stellvertreterposten an die Präsidentin des EP, Roberta Metsola, und vor allem die Macht, sie im Nahen Osten zu vertreten.

Sie bleibt Mitglied des EP und genießt unter ungünstigen Umständen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. Dies ist der Fall, wenn der Verdächtige bei der mutmaßlichen Straftat auf frischer Tat ertappt wird.


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